Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert:

Das heute beschlossene Paket beinhaltet steuerliche Erleichterungen für Kommunen, Hausbesitzer, Autokäufer und Unternehmer, wodurch die ursprünglichen Pläne für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Die Regierung erhofft sich, dass in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen und rund eine Million Jobs gesichert werden. Dafür sollen die öffentlichen [...]

Finanzexperten streiten über die Natur der aktuellen, weltweiten Inflation (siehe heutiges Handelsblatt). Ob Kern-, Standard- oder Vermögensinflation vorliegt, ist dabei nicht nur von akademischer Relevanz, sondern entscheidend für die Reaktion der Notenbanken: Im Falle eines Anstiegs der Verbraucherpreise (Kerninflation) wäre eine restriktive Geldpolitik geboten, wohingegen Notenbanken nur begrenzt gegen einen durchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise vorgehen [...]

Ludwig Erhard, der Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, hat als einer der Ersten die Grundlagen einer gesunden Wirtschaft erkannt: Damit sie wachsen und gedeihen kann, muss der Staat die freie Preisbildung des Marktes respektieren. Das gilt sowohl für Waren als auch für Löhne und Gehälter. Denn nur wenn sich die Preise durch Angebot und Nachfrage selbst [...]

Auf Unternehmen und Steuerzahler kommen Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu, sollten die Forderungen der Linkspartei umgesetzt werden. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Einer der größten Kostentreiber: die von der Linkspartei geforderte Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro/Monat (derzeit: 347 Euro). Das würde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro/Jahr führen.
Auch auf dem [...]

Der „Wirtschaftsweise“ Professor Bert Rürup hat die Bundesregierung davor gewarnt, wirtschaftliche Reformen wieder rückgängig zu machen. „Die Politik ist dabei, die Reformdividende wieder zu verspielen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.
Wir wollen keine Politik des Augenzwinkerns, keine Schaukelpolitik und keine Unklarheiten: Wir brauchen im Innern und nach außen das Vertrauen in [...]

Aussprache über den nächsten Bundeshaushalt im Bundetsag: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der großen Koalition vor, ein “Totalausfall” zu sein, der auf Kosten künftiger Generationen gehe. Trotz Steuermehreinnahmen von 50 Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren sei die Neuverschuldung nur um 28 Milliarden Euro gesenkt worden, kritisierte Künast am Mittwoch bei der Aussprache über den [...]

Die Nettoreallöhne der Arbeitnehmer sind 2006 auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte deshalb Lohnerhöhungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Mindestlohn. Einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zufolge lag der so genannte Nettorealverdienst 2006 bei durchschnittlich 15 [...]

Vom Gefühl des “Wir packen das schon” als einer Mischung aus Trotz, sich selbst und die anderen zu motivieren schreibt Handball-Bundestrainer Harald Brandt in seinem Vorwort zum Buch “Deutschland zum Selbermachen – Ideen statt Rotstift“, herausgegeben von der INSM und dem Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement an der Universität Paderborn.
Das Buch, 160 Seiten stark, erscheint in [...]

Die EU-Kommission will die Marktmacht der großen Energieversorger beschneiden und verspricht sich davon sinkende Preise zum Wohle der Strom- und Gaskunden in Europa. Die Brüsseler Behörde beschloss heute einen Gesetzesvorschlag, der für mehr Wettbewerb führen soll.
Kernpunkt des Vorschlags ist eine Entflechtung der Konzerne: Die Unternehmen sollen sich von ihren Leitungsnetzen trennen oder diese von einem [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat der Rundfunkgebührenklage von ARD, ZDF und Deutschlandradio in weiten Teilen stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mögen dieses Urteil begrüßen. Für Rundfunk- und Fernsehzuschauer dürfte klar sein: Die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Ordnungspolitisch lassen sich staatlich festgelegte Rundfunkgebühren allerdings kaum rechtfertigen, wie der folgende “Ordnungspolitische Kommentar” von Susanne Kochskämper zeigt. Wir veröffentlichen ihn mit [...]

In der letzten Woche in Berlin vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vorgestellt: “Was würde Ludwig Erhard heute sagen?”, herausgegeben vom Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Professor Kurt J. Lauk (Hohenheim Verlag, Stuttgart 2007, 275 Seiten. 18 €) Autoren dieses interessanten Buches sind:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),
Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung [...]

Verkehrte Welt in der Tarifpolitik: Die Gewerkschaft Verdi jubelt, während der größte Arbeitgeber der Branche darüber klagt, dass der Lohnabschluss zu niedrig ausgefallen ist. Der deutsche Briefmarkt funktioniert – so scheint es – nach eigenen Gesetzen. Und die lauten Briefmonopol, Mehrwertsteuerbefreiung und Mindestlohn.
Soweit gewerkschaftliche Forderungen die Leistungskraft der Volkswirtschaft im ganzen übersteigen, mögen zwar hochrationalisierte [...]

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will einen bezahlten Pflegeurlaub einführen. Die Union hält dies für zu teuer und rechnet mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro jährlich, falls Angehörige für die Pflege ihrer Angehörigen bis zu zehn Tage bezahlt freigestellt würden. Die Gesundheitsministerin schlug vor, dass die Kosten von den Krankenkassen übernommen werden sollten. Die Kassenverbände zeigten [...]

Die Deutschen haben offenbar kräftig gespart. Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland summiert sich auf mehr als neun Billionen Euro. Das teilt der Bundesverband deutscher Banken in Berlin heute mit. Abzüglich der Schulden in Höhe von 1,6 Billionen Euro bleibe ein “Nettovermögen” von etwa 7,7 Billionen Euro übrig. Umgerechnet wären das pro Bürger – [...]

Nach der Verständigung auf neue Verhandlungen bei der Bahn setzt die größte Gewerkschaft Transnet auf ein gemeinsames Vorgehen. “Es wird keinen Tarifwettlauf unter den Gewerkschaften geben”, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen heute morgen. Im vorgesehenen Zeitraum bis 30. September ließen sich zunächst aber nur Eckpunkte und noch keine endgültigen Lösungen für ein neues Entgeltsystem finden. [...]