Was vom Erbe Erhards bleibt – Kommentar von INSM-Botschafter Prof. Thomas Straubhaar

Kommentar von HWWi-Chef Prof. Thomas Straubhaar in der Zeitung “Die WELT” vom 8. Februar 2007.

In seinem Beitrag für die “WELT” widmet sich HWWI-Chef Prof. Thomas Straubhaar der Frage nach dem Erbe Ludwig Erhards. Die soziale Marktwirtschaft wolle nicht die Marktwirtschaft sozial machen, sondern das Ergebnis der Marktwirtschaft solle nach sozialen Kriterien gestaltet werden. Die soziale Marktwirtschaft korrigiere die Verteilung des Marktergebnisses, nicht jedoch die Entstehung.

“Es gab zwei wirklich schlechte ökonomische Ideen im 20. Jahrhundert. Die eine war der Kommunismus, die andere der Korporatismus, auch bekannt als soziale Marktwirtschaft” – ein vernichtendes Urteil. Vor allem, wenn es von keinem geringerem als dem Nobelpreisträger 2006, Edmund Phelps, stammt. Phelps greift damit auf, was ein anderer Nobelpreisträger, Friedrich August von Hayek, so formulierte: “Was (”sozial”) eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, dass eine Soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte Such, soziale Demokratie keine Demokratie ist”.

Die beiden Kritiker haben Recht, wenn sich das Wesen der Sozialen Marktwirtschaft auf die Klüngelei von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften oder auf die einfache Forderung nach “Sozialer Gerechtigkeit” verkürzen ließe. “Soziale Gerechtigkeit” ist in der Tat nicht mehr als feine ideologische Worthülse, ein Wieselwort, wie es von Hayek bezeichnete. Womit er den Vergleich zum Wiesel zog, das Eier aussaugen und inhaltsleer machen könne, ohne dass die äußere Hülle zerstört würde. Auch heute noch lässt sich jede wirtschaftspolitische Diskussion in Deutschland mit dem Totschlagargument der sozialen Ungerechtigkeit auf eine diffuse, normative Gefühlsebene bringen, die ein vernünftiges Abwägen von Vor- und Nachteilen verhindert.

Ebenso richtig ist, dass der bundesdeutsche Sozialstaat von heute wenig bis nichts mehr mit dem Grundkonzept der sozialen Marktwirtschaft gemein hat. . Staatliche Bevormundung ist in zu vielen Bereichen an Stelle des für die soziale Marktwirtschaft so zentralen Prinzips der individuellen Freiheit getreten. Überall und jederzeit wird in die Marktwirtschaft eingegriffen. Sozialpolitisch motivierte Eingriffe in den Arbeits-, Wohnungs- oder Gesundheitsmarkt setzen den Markt außer Kraft. Die Diskussion um Mindestlöhne liefert hierfür das beste Beispiel. Mindestlöhne lösen keine alten Probleme, sondern schaffen nur zusätzliche neue.

Dennoch schießen die Kritiker der sozialen Marktwirtschaft am Ziel vorbei. Der sozialen Marktwirtschaft geht es nicht darum, in die Marktwirtschaft einzugreifen und sie sozial zu lenken. Marktwirtschaft braucht kein Adjektiv. Marktwirtschaft alleine ist schon die beste soziale Ordnung mikroökonomischer Verhaltensweisen, weil sie für den ökonomischen Erfolg und damit für die unverzichtbare materielle Voraussetzung sorgt, sozialpolitisches Handeln finanzieren zu können. Unbestritten ist jedoch, dass die Marktwirtschaft für ihre gesellschaftlichen Folgen blind bleibt. Sie verteilt die Früchte völlig unparteiisch, entsprechend der Leistungsfähigkeit. Das ist ihre große Stärke, aber aus gesellschaftlicher Sicht auch ihre große Schwäche.

Die soziale Marktwirtschaft will nicht die Marktwirtschaft sozial machen, sondern das Ergebnis der Marktwirtschaft soll nach sozialen Kriterien gestaltet werden. Die soziale Marktwirtschaft korrigiert die Verteilung des Marktergebnisses, nicht die Entstehung. Zunächst soll der Markt eine möglichst große Wertschöpfung erzeugen. Eine unverfälschte Primärverteilung der Einkommen auf der Grundlage freier und funktionsfähiger Märkte erfüllt dieses Ziel. Eine schlagkräftige Wettbewerbspolitik hat dafür zu sorgen, dass Märkte offen sind und keine Marktmacht entsteht. Sie muss dafür sorgen, dass die Pläne von Anbietern und Nachfragern optimal koordiniert und reibungslos realisiert werden. Ebenso muss sie sicherstellen, dass der Wettbewerb als Such- und Entdeckungsverfahren für starke dynamische Impulse sorgt. An diesen Forderungen dürften weder Phelps noch von Hayek etwas zu kritisieren haben.

Die Marktwirtschaft bildet die Voraussetzung für die Sozialpolitik. Je besser die Marktwirtschaft funktioniert, desto besser kann den Schwächeren geholfen werden. Alfred Müller-Armack, einer, wenn nicht der geistige Vater der sozialen Marktwirtschaft, wollte freie Marktwirtschaft und soziale Verantwortung versöhnen: “Sinn der Sozialen Marktwirtschaft ist es, das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden.” Wer noch nicht, vorübergehend nicht oder nicht mehr im Erwerbsleben steht, soll von unverschuldeter Not abgesichert sein. Das war das soziale Ziel. Dabei ging es Müller-Armack um eine minimale Grundsicherung, nicht um eine Sicherung des Lebensstandards oder gar um eine Vollkaskoversicherung für alle oder eine Ergebnisgerechtigkeit, die allen den gleichen Lebensstandard verspricht.

Das Konzept soziale Marktwirtschaft hat tiefe anthropologische Wurzeln, begreift also den Menschen als soziales Wesen, das der Gemeinschaft bedarf, sich als ein Teil von ihr versteht und ihr gegenüber verpflichtet ist. In dieser zugegebenermaßen normativen und damit konfliktträchtigen Festlegung auf die christlichabendländische Tradition liegt die Rechtfertigung, die Primärverteilung der Marktwirtschaft durch direkte personenbezogene Steuern und Transfers zu korrigieren. Denn nur das Soziale sorgt für menschliche Geborgenheit und damit für die unverzichtbare immaterielle Voraussetzung, selbstbewusst, mutig und mit entspannter Gelassenheit auf die Herausforderungen des Lebens positiv reagieren zu können. Wer sicher ist, dass ein ökonomischer Misserfolg nicht zu einem bodenlosen Fall in Not und Armut führt, wagt mehr. Und weil individueller Wagemut der Gesellschaft insgesamt zugute kommt, lohnt sich das Soziale eben auch für die Gesellschaft.

Prof. Straubhaar ist Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Mehr zu Ludwig Erhard und dem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft finden Sie auf der Seite der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter www.insm.de